(Stand: 13. Mai 2025)

Die Stadt Gießen als Betreiber der Webseite giessen-direkt.de

Die Stadt Gießen, vertreten durch den Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service, Berliner Platz 1, 35390 Gießen (im Folgenden „Stadt Gießen“) ist Betreiber der Webseite giessen-direkt.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Gießen ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und deren Inhalte stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Gießen inhaltlich ausgestaltet.

Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen verwendet, insbesondere: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und Bundesdatenschutz- (BDSGW) sowie Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Falle einer Registrierung auf der Webseite oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bitte beachten Sie ebenso die Nutzungsbedingungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere beauftragten Dienstleistungsunternehmen (Auftragsverarbeiter) sind im Übrigen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Mit den Auftragsverarbeitern wurde jeweils eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen.

Name und Anschrift der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Universitätsstadt Gießen
Hans-Martin Lein
Südanlage 16
35390 Gießen
Telefon: 0641 306-1721
E-Mail: datenschutz@giessen.de

Stv. Amtsleiter / Stv. Datenschutzbeauftragter der Universitätsstadt Gießen
Siegfried Schmucker-Auth
Südanlage 16
35390 Gießen
Telefon: 0641 306-1726
E-Mail:datenschutz@giessen.de

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite

Sofern Sie nur unsere Webseite besuchen und keine Beteiligungsverfahren nutzen, werden nur die Metakommunikationsdaten wie Logdaten verarbeitet, die Ihr Browser an den Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website aufrufen zu können.
Beim Besuch der Webseite wird jeder Zugriff temporär in einer Protokolldatei gespeichert. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungen verfügbar und werden nach 7 Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:
das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;

der Name und die URL der abgerufenen Datei;
die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
der Name Ihres Internet-Access-Providers;
die IP-Adresse.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet. Vorgenannte Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste wie nachstehend beschrieben eingesetzt.

2. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browsereinstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir stützen den Einsatz von technisch notwendigen Cookies auf Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO. Nachfolgend beschreiben wir die verwendeten Cookies.

Nutzung von Session-Cookies (X-Client-Id)

Die Plattform setzt technisch notwendige Session-Cookies (X-Client-Id) ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Gießen neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Nutzung plattformspezifischer Cookies (X-Backend_URL)

Die Plattform setzt das Cookie X-Backend_URL ein, um die Verbindung zwischen Frontend und Backend-Diensten sicherzustellen.

Webanalysedienste

Derzeit wird kein Instrument zur Webanalyse eingesetzt.

3. Social Plugins

Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist. Mit Anklicken dieser Links verlassen Sie diese Webseite und es besteht die Möglichkeit, dass außer Ihrer IP weitere Daten von der verlinkten Webseite verarbeitet werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Drittanbieter.

4. Nutzung des Kontaktformulars

Über das bereitgestellte Kontaktformular können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir verarbeiten die mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens.
Mit Übersendung Ihrer Anfrage erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihrer Datenverarbeitung widersprochen haben oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Teilnahme an Beteiligungen

Registrierung/ Anmeldung

Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich, sofern Sie nicht als Gast beitreten. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). Den Benutzernamen können Sie frei wählen. Es muss nicht Ihr Klarname sein. Ihr Benutzername ist an Ihren Beiträgen auf der Seite zu sehen.

Der/die Nutzer(in) ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Informationen anzugeben und diese aktualisiert zu halten. Der/die Nutzer(in) ist allein für die Sicherheit seines Zugangs verantwortlich und haftet für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs durchgeführt werden.

Im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite wird Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink zugesandt. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, ist dieser Aktivierungslink zu betätigen. Hierbei sind diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und in die Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen.

Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Benutzername, Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Benutzername, Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare oder Stellungnahmen erstellen, wird Ihr Benutzername im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme oder Kommentar. Den Benutzernamen können Sie frei wählen. Es muss nicht Ihr Klarname sein. Ihr Benutzername ist an Ihren Beiträgen auf der Seite zu sehen.

Teilnahme als Gast

Die Teilnahme an den nachfolgenden Beteiligungen ist auch als Gast möglich. Je nach Beteiligung werden unterschiedliche Daten von Ihnen verarbeitet, die Sie bitte den jeweilig nachfolgend dargestellten Beteiligungen entnehmen.

Teilnahme an Umfragen auf der Website

Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. Mehrfachteilnehmen) speichern wir Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen eines so genannten Double-opt-ins. Die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse führt dabei nicht dazu, dass Sie ein Benutzerkonto auf dieser Plattform erhalten. Die E-Mail-Adresse wird ebenfalls nicht zusammenhängend mit Ihren weiteren Eingaben gespeichert.

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Auswertung Ihrer Teilnahme gespeichert (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Beim Melden von Mängeln

Den Standort der Mangelmeldung (wahlweise über eine Standortsuche oder über Ihren Standort – hierfür können Sie Zugriffsrechte erteilen).
Bis zu drei Fotos (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen)
Eine Beschreibung der Mangelmeldung
Vor- und Nachname (optional)
E-Mailadresse
Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Bearbeitung Ihrer Meldung sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und für Status-Updates per E-Mail verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Nutzung des Bürgerantrags

Die Nutzung des Bürgerantrags ist in Teilen auch als Gast möglich. Hierbei speichern wir folgende personenbezogene Daten:
Beim Unterstützen eines Bürgerantrags:
Vor- und Nachname

E-Mail-Adresse
Straße und Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Geburtsdatum
Begründung der Unterstützung (optional)
Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Validierung Ihrer Unterstützung verwendet. Ziel des Bürgerantrags ist eine Teilnahmemöglichkeit für Gießener Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen. Wenn Sie die Checkbox „Diesen Bürgerantrag nicht öffentlich sichtbar unterstützen.“ anwenden, wird Ihr Name nicht auf giessen-direkt.de veröffentlicht (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO). Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Daten auf Anfrage an die Initiatoren weitergeben, sofern Sie die Checkbox "Ich willige in die Datenweitergabe an die genannte/n Vertrauensperson/en ein. Über weitere Entwicklungen bei diesem Antrag werde ich per E-Mail informiert." anwenden.

Beim Einstellen eines Bürgerantrags erfassen wir folgende Daten:

Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Postleitzahl in Gießen
Straße
Hausnummer
Optional: max. 2 weitere Vertrauenspersonen.
Titel
Text der Einwohnerpetition
Stadtteil
Nach § 9 der Einwohnerbeteiligungssatzung beantragen wir auch eine Einwohnerversammlung zu diesem Verhandlungsgegenstand.
Optional: bis zu 3 Bilder

Für das Einstellen eines Antrags ist ein Profil auf giessen-direkt.de und damit eine Registrierung über die Website erforderlich. Bitte beachten Sie hierzu auch die Nutzungsbedingungen der Website. Im Rahmen der Antragseinreichung speichern wir folgende Daten:

Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Straße
Hausnummer
Postleitzahl in Gießen
Falls vorhanden: die Namen von bis zu zwei weiteren Vertrauenspersonen
Beschreibung Ihres Antrags

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Validierung Ihres Bürgerantrags verwendet. Ziel des Bürgerantrags ist eine Teilnahmemöglichkeit für Gießener Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).
Die Zeichnung eines Bürgerantrags durch Personen zwischen vollendetem 7. und vollendetem 15. Lebensjahr darf durch Eltern bzw. durch gesetzliche Vertreter/innen erfolgen.

Beim Anmelden zu einer Veranstaltung

Vor- und Nachname
E-Mail-Adresse
Ggf. weitere Informationen zu Ihrer Person, wie Unterstützungsbedarf, notwendige Kinderbetreuung, o.ä. in Abhängigkeit der jeweiligen Veranstaltungen (optionale Angaben)
Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Vorbereitung der Veranstaltung sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen (z.B. Versand von Ergebnissen) verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

6. Verarbeitung und Speicherung in der Europäischen Union

Auftragsverarbeiterin und Hersteller der DIALOG BOX, die technisch Ihre Beteiligung möglich macht, ist die ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist u. a. Applications-, Service- und Hosting-Provider für Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft.
Wir nutzen Amazon Web Services, EU, als Hosting-Anbieter, um ein sicheres und schnelles Online-Angebot bereitstellen zu können. Serverstandort ist Deutschland (Frankfurt am Main).

Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt grundsätzlich nicht, da wir unseren Speicherort auf Rechenzentren in der Europäischen Union beschränkt haben. Wir können aber nicht ausschließen, dass das Routing von Daten über Internetserver erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich Nutzer der Webseite in einem Drittland aufhalten.
Für die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Amazon hat sich nach dem TADPF zertifiziert und damit verpflichtet, europäische Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Darüber wurde mit Amazon ein Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission geschlossen und zusätzliche Maßnahmen vereinbart, auch wenn Datenflüsse aus Europa in die USA vertraglich nicht vorgesehen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier: Whitepaper: Navigating GDPR Compliance on AWS (awsstatic.com) sowie allgemein zu AWS und DSGVO: Datenschutz in Deutschland – Amazon Web Services (AWS)

7. Betroffenenrechte

Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.

Dies umfasst gemäß DSGVO folgende Rechte:

Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO
Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
Widerruf etwaiger Einwilligungserklärungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO.

Wenn sie von Ihren Rechten als Betroffener Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an eine der oben genannten Personen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO zudem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65021 Wiesbaden
Telefon: (0611) 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Satzung

Arbeitskreis

Gießen Direkt