Magistrat stellt Bürgerbeteiligungssatzung inhaltlich auf Prüfstand

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen lässt die vor rund einem Jahr eingeführten neuen Rechte nach der Bürgerbeteiligungsatzung wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. Die Satzung ist hessenweit die erste ihrer Art und steht derzeit auch juristisch auch dem Prüfstand, da das Land Hessen die Satzung beanstandet. Ungeachtet dessen hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz nun den nächsten Schritt zur weiteren Entwicklung einer "neuen Beteiligungskultur in Gießen" vollzogen: Die Satzung und ihre Anwendung sollen nicht juristisch, sondern inhaltlich begutachtet werden.
Gutachter wird der Gießener Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eike-Christian Hornig sein. Hornig, der eine Junior-Professur für Demokratie- und Demokratisierungsforschung an der Justus-Liebig-Universität innehat, wird zusammen mit Mitarbeiter Jan-Bernd Baumann die Satzung wie deren Anwendung innerhalb der nächsten zwölf Monate bilanzieren. Dabei spielen sowohl die letzten 12 Monate wie auch das kommende Jahr eine entscheidende Rolle.
Die Selbstverpflichtung zur Bilanzierung war Teil der Satzung: Nach zwei Jahren Gültigkeit möchten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenergebnis auf dem Weg für mehr Bürgerbeteiligung in Gießen in Händen halten. Das Ziel beschrieb Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Rahmen der Bekanntgabe der neuen Kooperation: "Wir sind ein lernendes System. Wir haben keinen Königsweg erfunden, sondern erproben, wie wir zu mehr Transparenz, zu besseren, da akzeptierten Entscheidungen und mehr Legitimation unseres Handels kommen können. Nach der Pilotphase werden wir uns mithilfe des Untersuchungsberichts von Herrn Prof. Hornig damit beschäftigen, an welchen Stellen ggf. nachjustiert werden muss."
Auch für Hornig ist der Gießener Weg, neue Regeln zu erproben und gleichzeitig auf den Prüfstand zu stellen, wichtig und richtig: "Es macht Sinn, mit Bedacht vorzugehen, wenn man an den großen Stellschrauben unseres politischen Systems arbeitet."
Vier Fragenkomplexen will der Wissenschaftler dabei vor allem auf den Grund gehen: Führen die neuen Rechte zu einer neuen Öffnung der Politik? Entsteht eine neue Kultur der Beteiligung? Wer beteiligt sich, wer nicht und warum? Was fördert, was hindert Bürger/innen daran, sich zu beteiligen? Dazu wird das wissenschaftliche Team den Prozess begleiten, indem es Befragungen vornimmt, die neuen Werkzeuge und ihre Nutzung quantitativ und qualitativ untersucht und auch auf Daten aus repräsentativen Umfragen zurückgreift. Nach der ersten repräsentativen Umfrage zur Qualität der Demokratie in Gießen plant der Magistrat eine Wiederholungsbefragung.
Die Zusammenarbeit mit dem Gießener Politikwissenschaftler wurde möglich durch einen Kooperationsvertrag mit der Justus-Liebig-Universität. OB Grabe-Bolz zeigte sich angesichts der vor Ort vorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen stolz und zufrieden: "Wir freuen uns sehr darüber, dass es erneut zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der JLU kommt. Es ist für uns als Stadt Glück und Segen zugleich, immer wieder von den Gießener Hochschulen und ihrem Know-How profitieren zu können."
Prof. Dr. Eike-Christian Hornig ist seit 2012 Juniorprofessor für Demokratie- und Demokratisierungsforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen und forscht und lehrt hauptsächlich in den Bereichen der politischen Partizipation. Promoviert wurde Hornig 2008 an der Universität Osnabrück über eine vergleichende Arbeit zur direkten Demokratie in neun westeuropäischen Ländern. Während weiterer Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FernUniversität in Hagen und der Technischen Universität Darmstadt konnte Hornig sich durch Publikationen in hochrangigen Fachzeitschriften einen Namen im Bereich der Demokratieforschung machen. Hinzu kommen Vorträge an verschiedenen Universitäten in Deutschland und im Ausland, z. B. der Princeton University/USA. Im Fokus seiner Forschung steht  insbesondere das Verhältnis von klassischen repräsentativen Verfahren und Akteuren, insbesondere politischen Parteien, und neuen Formen der direkten Bürgerbeteiligung: Wie müssen unterschiedliche Partizipationsinstrumente konstruiert werden, um praktischen und demokratietheoretischen Vorgaben entsprechen zu können? Für seinen Entwurf eines obligatorischen Referendums auf Bundesebene wurde Hornig 2011 mit dem Generationengerechtigkeitspreis ausgezeichnet. Aktuell forscht Hornig an einer Theorie über die Kopplung verschiedener Partizipationsformen im Kontext moderner Mehrebenenpolitik.