Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring sowie zwei Fahrradstraßen-Achsen durch die Innenstadt

Mit meiner Unterschrift fordere ich den Magistrat der Stadt Gießen im Rahmen eines Bürgerantrages (gem. §10 Bürgerbeteiligungssatzung) auf, alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereitzustellen bzw. zu entwickeln, um folgende Vorhaben voranzutreiben:

1) Die Einrichtung von Zwei-Richtungs-Fahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings (ohne „KFZ frei“), spätestens 6 Monate nach Annahme dieses Antrags

2) Die Schaffung sicherer Querungspunkte über die äußeren beiden Fahrspuren, sowie Vorrang für Radfahrende an den Kreuzungen entlang der Anlagenring-Fahrradstraße

3) Die Einrichtung von zwei Innenstadtachsen als Fahrradstraßen (Vorschlag: Neuen Bäue - Neustadt & Bahnhofstr. – Walltorstr.) mit Einbahnstraßen-Regelung für Autos nach dem Vorbild Neustadt („Bus und Rad frei“), als einjähriges Verkehrsexperiment, spätestens 3 Monate nach Annahme dieses Antrags

4) Es wird spätestens alle zwei Monate über die in der Zwischenzeit entwickelten und umgesetzten Maßnahmen sowie noch erforderliche Maßnahmen öffentlich informiert.

Begründung: Der Radverkehr ist die dominierende Verkehrsart auf den genannten Strecken, bzw. ist es zu erwarten, dass dies alsbald der Fall sein wird (z.B. durch Bündelung parallel verlaufender Achsen nach dem Umbau, sowie den Plänen der Stadt Gießen zur Klimaneutralität)

Versammlung gewünscht Gesamtes Stadtgebiet

Dieser Antrag hat das notwendige Quorum an geprüften Unterstützungen erreicht.

1.164 von 836 benötigten Unterstützungen Verbleibende Zeit: Unbegrenzt

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Info des Antragstellers

Der Autor des Bürgerantrags hat bislang keine Neuigkeiten zu seinem Antrag hinzugefügt.

Prüfung der Verwaltung

05.03.2021

Änderungsantrag beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 4. März 2021 mehrheitlich den vom Ausschuss empfohlenen Änderungsantrag beschlossen. Er hat folgenden Wortlaut:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Ansinnen des Bürgerantrags, mehr Platz für den Radverkehr in unserer Stadt zu schaffen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Verkehrswende für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, eminent wichtig ist und nur gelingen kann, wenn neben dem Radverkehr der ÖPNV und der Fußgänger*innenverkehr gefördert werden.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf
  • innerhalb von 6 Monaten einen mindestens einjährigen, fachlich begleiteten Verkehrsversuch zu realisieren, der am Anlagenring in jeder Richtung eine (mindestens drei Meter breite) Spur ausschließlich für den Fahrradverkehr freigibt. Dabei ist gleichzeitig der Linienbusverkehr adäquat einzuplanen.
  • umgehend ein den Versuch begleitendes Gutachten in Auftrag zu geben, welches untersuchen soll, wie die Hälfte des Anlagenrings für Radfahrer*innen zur Verfügung gestellt werden kann. In dem Gutachten sollen alle im Raum stehende Varianten (Zwei-Richtungs-Fahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings mit und ohne Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr, eine durchgehende, baulich getrennte Fahrradspur auf jeder Seite des Anlagenrings, etc.) untersucht und bewertet werden. Zudem soll das Gutachten eine Empfehlung für eine Variante geben. Das Gutachten hat auch den Vorrang des Linienbusverkehrs (ÖPNV) zu berücksichtigen bzw. mit einzuplanen. Das Gutachten ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah, vor dem Ende des Verkehrsversuchs vorzulegen, damit sie entscheiden kann, welche Variante geplant und umgesetzt werden soll.
  • die zwei Innenstadtachsen Neuen Bäue – Neustadt und Bahnhofstraße – Walltorstraße sind innerhalb von drei Monaten im Rahmen eines einjährigen Verkehrsversuches als Fahrradstraße einzurichten. Der Parksuchverkehr ist in diesem Bereich durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.
  • alle zwei Monate über die in der Zwischenzeit entwickelten und umgesetzten Maßnahmen des Antrags sowie noch erforderliche Maßnahmen öffentlich im Rahmen des Bau- und Verkehrsausschusses zu informieren. Das Ergebnis der Verkehrsversuche und des Gutachtens sind in einer Bürgerinformations- und diskussionsveranstaltung vorzustellen und zu diskutieren."
18.02.2021

Ausschuss empfiehlt Änderung des Antrags

Der Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr hat den Bürgerantrag am 16. Februar zwei Stunden lang beraten. Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich eine Änderung des Antrags (Fahrradstraßen als Verkehrsversuch).  Protokollauszug hier. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 4. März entscheiden.

 

09.02.2021

Die beantragte Bürgerschaftsversammlung findet am Freitag, dem 12. Februar 2021 um 18:00 Uhr online statt.

Zur Teilnahme ist eine formlose Anmeldung per Mail an buergerbeteiligung@giessen.de erforderlich. Von dort werden die Zugangsdaten versendet.

01.02.2021

Der Magistrat hat die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt.

Der Antrag wird nun im Ausschuss für Planen, Bauen Umwelt und Verkehr (16. Februar, 19:00 Uhr, Stadtverordneten-Sitzungssaal) beraten und in der Stadtverordnetenversammlung (4. März, 18:00 Uhr, Sport- und Kulturhalle Gießen-Allendorf) entschieden.

22.01.2021

Der Bürgerantrag hat das Quorum an geprüften Unterschriften erreicht.

Dieses Quorum bemisst sich laut Satzung an der Einwohnerzahl zum Jahresende des Vorjahrs. Da die Einwohnerzahl Gießens 2020 leicht angestiegen ist, beträgt das Quorum für das Jahr 2021 somit 836 Unterstützungen. 

19.01.2021

Hinweis: Die oben genannte Anzahl an Unterstützungen bezieht sich auf ungeprüfte Adressen. Anerkannt werden nur geprüfte Unterstützungen (Hauptwohnsitz in Gießen, korrektes Geburtsdatum). Daher liegt die tatsächliche Anzahl der zulässigen Unterstützungen niedriger. Sobald das Quorum überschritten ist, werden wir an dieser Stelle informieren. Wir bitten um Verständnis.

Die letzten Unterstützer

Hanna Liebmann

vor 142 Tagen
Optional: Ich unterstütze den Bürgerantrag weil...

Gießen sicherer für Fahrradfahrer und Fahrradfreundlicher werden soll

Anonymer Nutzer

vor 214 Tagen
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ich ebenfalls der Meinung bin, dass das Fahrradfahren in Giessen noch verbesserungsfähig ist. Derzeit fühlt man sich als Fahrradfahrer sehr unsicher

Anonymer Nutzer

vor 226 Tagen
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Die Umsetzung einer Fahrradstraße auf dem Anlagenring m.A.n. nicht zu einem geringeren Verkehrsaufkommen führt. Insbesondere dann nicht, wenn der öffentliche Nahverkehr nicht verbessert wird. Vielm...

Lukas Dübgen

vor 228 Tagen
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Gießen eine Fahrradstadt werden soll. Ich sehe dies nicht aus klimapolitischen Gründen als nötig an, sondern der Verkehr aus ÖPNV und Fahrrad ist effektiver und verhindert Stau, macht die Stadt leb...

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