Bild einer Hand die das Wort Idee schreibt

Bürgerantrag Online

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat mit Beschluss vom 13.01.2022 das Beteiligungsinstrument des Bürgerantrags für unwirksam erklärt. Er findet keine Anwendung mehr. Die Stadt wird ihre Bürgerbeteiligungssatzung überarbeiten. Bis zu einer Überarbeitung ist es nicht möglich, einen Bürgerantrag zu stellen oder zu unterstützen. Wir bitten um Verständnis.

Siehe Pressemitteilung

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